Die Aufsicht hat versagt – Behörde gab Dutzende Hinweise nicht weiter

Felix NguyenUncategorized

FIU Gbk

“Im Skandal um die Firma Wirecard gerät nun die Zollbehörde FIU in den Fokus”, so die “Tagesschau”. “Sie erhielt viele Hinweise, gab jedoch nur wenige Verdachtsmeldungen weiter, wie Recherchen von NDR und SZ ergaben.”

Dutzende Hinweise auf möglicherweise strafbare Handlungen von Mitarbeitern der Wirecard-Bank wurden nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. So lauten die Anschuldigungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU). Die FIU sind dabei im Bereich der Anti-Geldwäsche-Einheit des deutschen Zolls spezialisiert.

Nach Angaben der Tagesschau, erhielt die Behörde insgesamt rund 1000 Meldungen im Zusammenhang mit der Wirecard-Bank: “Seit Ende Juni prüft die FIU die Meldungen erneut und fokussiert nun insbesondere auf Verdachtsmerkmale zu Straftaten wie Bilanzfälschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation sowie Insiderhandel. Hierbei seien 97 Meldungen identifiziert worden, “die in möglichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorwürfen” gegen Wirecard-Mitarbeiter stehen könnten. Davon leitete die FIU allerdings zeitnah nur einen Bruchteil an das Bayerische Landeskriminalamt und an die zuständige Staatsanwaltschaft München weiter.”

Ein Sprecher der FIU bestätigte NDR und “Süddeutscher Zeitung”, dass die Behörde inzwischen zwar 50 Meldungen zu verdächtigen Handlungen bei der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht habe – den Großteil davon allerdings erst nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, beschrieb die Situation als eine massive “Sicherheitspolitische Katastrophe”. Der Linkspartei-Politiker im Bundestag, Fabio De Masi, sagte NDR und SZ, der Vorgang zeige einmal mehr, dass die FIU “eine sicherheitspolitische Zeitbombe” sei. “Es muss dringend aufgeklärt werden, ob die FIU Informationen zurückgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt hätten, den Skandal früher zu erkennen.”

Sebastian Fiedler: Man könne davon ausgehen, dass “zahllose weitere Skandale im Datentopf der FIU stecken”. Fiedler forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die Vorgänge um die FIU unabhängig aufarbeiten zu lassen, damit man sich in Zukunft mehr auf Tech-Giganten wie Wirecard konzentrieren könne.