Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen der

/// GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI RECHTS- und STEUERKANZLEI (im Folgenden: „GBK“) (Stand 06/2020)

• Präambel
• I. Definitionen
• II. Kostenlose Dienste
• III. Kostenpflichtige Dienste / Mandatsbedingungen GBK
• IV. Widerrufsbelehrung
• V. Datenschutzerklärung
• VI. Haftung / Haftungsbeschränkung
• VII. E-Mail Verkehr
• VIII. Online Streitigkeiten
• VIIII. Schlussbestimmungen

Präambel

Die Onlineplattform www.gbk-rae.de wird betrieben von der GBK. Die GBK ist Rechtsdienstleister und Rechtsanwaltskanzlei. Sie erteilt Rechts- oder Steuerberatung je nach Mandatsauftrag.

Diese AGB gilt für Rechts- und Steuerrechtsratsuchende (nachfolgend “Mandanten” genannt) der GBK Rechts- und Steuerkanzlei und regelt das Verhältnis zwischen GBK und Mandanten. Durch das Akzeptieren dieser AGB wird zwischen der GBK und den Mandaten ein “Nutzervertrag” geschlossen. Dabei bietet die GBK den Mandanten und Nutzern in Deutschland die Möglichkeit, über die vorliegende webbasierende Infrastruktur kostenlose Informationsdienste rund ums Thema Recht und Steuern, sowie die Anfrage, Bearbeitung und Bezahlung von Mandaten, Rechtsfragen und Steuerrechtsfragen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen und Steuerberater bzw. zur Hilfeleistung in Steuersachen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen befugten Personen zu beauftragen.

Um die Dienste vom Onlineportal der GBK nutzen zu können, ist die vorherige erfolgreiche Registrierung erforderlich. Unumgänglich ist dabei die Nutzung einer aktuellen E-Mail- Adresse. Die bei einer Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der Daten sind diese unverzüglich vom Kunden an die GBK mitzuteilen und zu aktualisieren.

Die Informationsdienste auf www.gbk-rae.de der GBK sind kostenlos und stellen keine Rechtsberatung auf den individuellen Einzelfall dar.

Kostenpflichtig sind Dienste über die die Steuer- und Rechtsberatung von einem Anwalt oder Steuerberater in Anspruch genommen werden kann (siehe unten unter III.). Diese Dienste dürfen und können nur von voll geschäftsfähigen Personen in Anspruch genommen werden.

Mit der Nutzung von www.gbk-rae.de erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung der GBK einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist auch Bestandteil dieser AGB (siehe unter V.). Die GBK darf Sie per E-Mail über Verbesserungen, Neuerungen und Erweiterungen der Kanzleidienste, Onlineplattform oder Partnerseiten unterrichten. Dabei kann GBK bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die GBK bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der GBK auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der GBK auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der GBK. Nutzer können bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung Onlinedienstes ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden.

Sofern eine Bestimmung der Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von der GBK unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

I. Definitionen

1. “Sie” oder “Nutzer”, “Kunde” bzw. „Mandant“ ist die natürliche Person oder juristische Person, die bei der GBK eine Registrierung vornimmt und/oder eine Rechtsdienstleistung über die Plattform der GBK bucht bzw. auslöst.
2. Wir” oder die “GBK” ist die GBK LEGAL Anwaltskanzlei Gussmann, Spittlertograben 23, 90429 Nürnberg.
3. “Produkte” und “Dienste” sind anwaltliche bzw. steuerberatende Dienstleistungen oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin bzw. ein Steuerberater/Steuerberaterin über die GBK anbietet.
4. “Steuerkanzlei Gussmann” bzw. „Anwaltskanzlei Gussmann“ ist die Steuer- und Anwaltskanzlei RA Tobias Gussmann, Spittlertorgraben 23, 90429 Nürnberg oder deren Kooperationspartner, insbesondere die Gussmann Böhner & Kropp Rechtsanwalts GbR.

II. Kostenlose Dienste

a) Informationsdienst Rechtstipps – Ratgeber Recht / Blog

Die Informationsdienste auf GBK sind kostenlos. Das Forum GBK Blog – Ratgeber Recht ist ein kostenloser Informationsservice rund um das Thema Steuern und Recht für Laien, und stellt keinerlei Rechts- oder Steuerberatung dar. Die GBK weist ausdrücklich darauf hin, dass nur generelle Informationen zu allgemeinen (steuer-)rechtlichen Problemen dargestellt werden, die auf gar keinen Fall eine professionelle Steuer- oder Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten / Steuerberatern oder Rechtsanwälten.

b) Newsletter

Der GBK Newsletter ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer kann sich jederzeit den Newsletter abmelden. Hierzu genügt ein Klick auf den entsprechenden Link am Ende des Newsletters. Die GBK behält sich vor, von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler auszutragen oder bestimmte E-Mailadressen nicht zur Aufnahme in den Newsletterverteiler zuzulassen.

c) Verwendung der E-Mail-Adresse

Die GBK ist gemäß nach § 7 Abs. 3 UWG dazu berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung für einen Dienst der GBK angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Direktwerbung jederzeit per E- Mail an die im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber der GBK widersprechen.

III. Kostenpflichtige Dienste – Mandatsbedingungen GBK

a) Rechtsprodukte der GBK

Die GBK tritt zunächst als Dienstleister für die Zurverfügungstellung der Online-Plattform auf. Über den Dienst RECHTSPRODUKTE können Sie eine zur Rechts- und Steuerberatung befugte Kanzlei mit verschiedenen Rechtsdienstleistungen beauftragen. Dazu sind die abgefragten Daten vollständig und korrekt vom Nutzer anzugeben.

Die RECHTSPRODUKTE sind in der Regel nach den gesetzlichen Vorschriften (RVG und StBVV) kostenpflichtig, soweit nicht etwas Abweichendes vorher vereinbart und angegeben wurde. Der Service steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.

Mit der Bestellung von RECHTSPRODUKTEN gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, und zwar zu einem Vertrag mit der GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI Gussmann, Kaiserstraße 23, 90403 Nürnberg oder einem derer Kooperationspartner (Rechts- oder Steuerberatungsvertrag) zu einem von dieser angegebenen voraussichtlichen Preis gemäß nachfolgender Mandatsbedingungen.

a) Geltungsbereich

aa) Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft, eine etwaige Geschäftsbesorgung oder Prozessführung ist.

bb) Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch für Folgeverträge mit dem Mandanten.

cc) Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.

dd) Bei Veränderungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung. Im laufenden Mandatsverhältnis gilt dies nur, wenn der Mandant nicht widerspricht. Der Mandant wird über die aktuellste Fassung schriftlich unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht unterrichtet.

c) Zustandekommen und Inhalt des Mandats

aa) Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Rechtsanwälte GBK zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Rechtsanwälte in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei.

bb) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs ausgerichtet.

cc) Die Rechtsanwälte führen das Mandat nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem, Wissen und Gewissen durch, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

dd) Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Sozietät erteilt, soweit nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss anderes vereinbart wird. Auch in diesen Fällen steht das Honorar der Sozietät zu. Jedes Mitglied der Sozietät ist insoweit berechtigt, die Sachbearbeitung zu übernehmen. Zur Sachbearbeitung können auch angestellte Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, sonstige Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte herangezogen werden.

ee) Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen haben.

ff) Bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit ist der Rechtsanwalt befugt, sämtliche Auftraggeber umfassend zu unterrichten, entgegenstehende Einzelweisungen eines Auftraggebers sind insoweit unbeachtlich. Einwendungen, die von einem Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt vorgenommen werden, oder Handlungen des Rechtsanwalts einem Auftraggeber gegenüber wirken für und gegen alle Auftraggeber. Bei widersprechenden Handlungen oder Erklärungen der Auftraggeber sind die Rechtsanwälte berechtigt, das Mandat zu kündigen.

gg) Verlangt der Mandant während der Mandatsdurchführung eine Änderung des Mandats, so sind die Rechtsanwälte verpflichtet, dem Änderungsverlangen Rechnung zu tragen, wenn die Durchführung des Änderungsverlangens ihnen zugemutet werden kann. Die Rechtsanwälte können in diesem Fall in Abweichung von der ursprünglichen Aufwandsplanung eine angemessene Anpassung der Vergütung vorschüssig und sofort zur Zahlung fällig zur Auftragsdurchführung einfordern.

d) Pflichten des Mandanten

aa) Der Mandant unterrichtet die GBK vollständig und umfassend über die ihm bekannten Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung durch die GBK unerlässlich ist. Die

Rechtsanwälte können grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde legen. Der Mandant verpflichtet sich, für die Dauer des Mandats die Rechtsanwälte unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren.

bb) Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte bei der Auftragsdurchführung zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; neben den erforderlichen und bedeutsamen Informationen, die den Rechtsanwälten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sind, sind den Rechtsanwälten alle Unterlagen des Mandanten rechtzeitig zu übermitteln. Jede Adressänderung (Wohnsitz, Anschrift, Geschäftsadressen, Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Anschriften) sind den Rechtsanwälten unverzüglich mitzuteilen. Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind der GBK mitzuteilen.

cc) Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwalts daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

dd) Reaktionspflichten des Mandanten: Wird der Mandant seitens des Rechtsanwalts zur Stellungnahme oder Beibringung von Unterlagen aufgefordert, so hat dieser unverzüglich darauf zu reagieren.

Soweit dem Mandanten Schriftsätze o.ä. mit einer Anmerkung übersandt werden, ist der Mandanten verpflichtet, diese Anmerkung zu beachten und unverzüglich umzusetzen.

Eine unverzügliche Reaktion hat dabei innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme zu erfolgen.

ee) Kommt der Mandant nach Aufforderung und Abmahnung der zuvor unter III. aa) bis dd) genannten Pflichten schuldhaft nicht binnen einer Frist von 3 Tagen nach, so kann die Kanzlei das Mandatsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.

e) Kommunikation / Verschwiegenheit

aa) Die vom Mandanten bei Mandatsbeginn bekannt gegebenen Adressdaten gelten bis zu einer Änderungsangabe des Mandanten als zutreffend. Soweit die GBK an die angegebene Adresse Schriftstücke versendet, genügt sie ihrer Informationspflicht. Gibt der Mandant eine E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummern bei Mandatsbeginn als Adressdaten an, dürfen die Rechtsanwälte Informationen auch über diese Kommunikationsebenen an den Mandanten erteilten. Bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Mandanten ist der Mandant ausdrücklich damit einverstanden, dass die Mitteilung auch unverschlüsselt an ihn übermittelt werden darf, es sei denn, der Mandant widerspricht dieser Übermittlungsart ausdrücklich und gibt eine Änderung seiner Kommunikationsdaten ohne E-Mail-Adresse an.

bb) Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung von Telefax und elektronischen Medien (E-Mail) die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

cc) Mandatsanweisungen und Aufträge können nur schriftlich vom Mandanten mit vollständiger aktueller Anschrift und dessen Unterschrift erteilt werden. Eine Mandatsänderung, Mandatsbeauftragung oder Anweisung des Mandanten per Telefax, E- Mail, WhatsApp oder einem anderen vergleichbaren Messagesing System ist für die Rechtsanwälte aufgrund der fehlenden Vertraulichkeit nicht bindend. Derartige Anweisungen können verbindlich, soweit nicht im Vorfeld etwas ausdrücklich Anderes schriftlich vereinbart ist, nur schriftlich gegenüber der GBK erfolgen. Verstöße des Mandanten nach vorheriger Abmahnung berechtigen die Rechtsanwälte zur Mandatskündigung.

dd) Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

ee) Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die GBK Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergibt, wenn die Rechtsanwälte den Auftrag erhalten haben, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. Die Rechtsanwälte weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

f) Vergütung

aa) Soweit nicht eine individuelle Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten und Mandant oder Dritten geschlossen worden ist, erfolgt die Abrechnung des Mandats nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Werden in außergerichtlichen Angelegenheiten niedrige Gebühren, als in dem RVG vorgesehen, vereinbart, ist die Vereinbarung nur verbindlich, wenn sie in Schrift- oder Textform geschlossen worden ist.

bb) Wird nach dem RVG abgerechnet, richtet sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert des Mandats, es sei denn, es handelt sich um ein Mandat, bei dem die Abrechnung nach dem RVG nicht nach dem Gegenstandswert erfolgt, wie in Strafsachen oder in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Haben Mandant und die GBK eine Vergütungsvereinbarung mit zeitlicher Abrechnung vereinbart, dürfen die Rechtsanwälte das Mandat auch dann weiterbearbeiten, wenn der zunächst vorgesehene Zeitaufwand überschritten worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Mandant der Weiterverarbeitung ausdrücklich widerspricht und die Rechtsanwälte den Mandanten auf diesen Sachverhalt nicht hingewiesen haben.

Soweit in der Vergütungsvereinbarung Stunden oder sonstige zeitliche Maßeinheiten als Abrechnungsgrundlage vereinbart worden sind, führen die Rechtsanwälte bei der Durchführung des Mandats Aufzeichnungen über den Zeitaufwand. Der Zeitaufwand ist mit Rechnungsstellung dem Mandanten bekannt zu geben. Widerspricht der Mandant nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung über die geleisteten Zeiten dieser Abrechnung, gilt der in der Gebührennote zugrunde gelegte Zeitaufwand als genehmigt.

Geht ein Mandat, das zunächst außergerichtlich nach individueller Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurde, in ein gerichtliches Verfahren über, findet eine Anrechnung auf die

gesetzlichen Gebühren nach dem RVG für den Rechtsstreit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung statt. Insoweit wird der Mandant darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung von den gesetzlichen Anrechnungsregelungen des RVG abweicht. Das gerichtliche Verfahren wird nach RVG abgerechnet, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

cc) Der Mandant ist grundsätzlich verpflichtet, einen angemessenen Vorschuss, der bis zur vollständigen gesetzlichen Vergütung reichen kann, zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte (z.B. auch Rechtsschutzversicherung) bestehen.

dd) Zur Sicherung sämtlicher Gebührenansprüche tritt der Mandant an die Rechtsanwälte sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, die Staatskasse, Rechtsschutzversicherung, bei vorliegender Zustimmung durch diese, oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungsverpflichteten anzuzeigen. Diese Anzeige erfolgt nur, wenn der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, wenn der Mandant die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige, dem Mandanten zustehende Forderungen, die bei Ihnen eingehen, mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach Rechnungstellung zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

g) Zahlung

aa) Vorschussrechnungen der Rechtsanwälte sowie die Abschlussrechnung sind ohne Abzug sofort zahlbar.

bb) Sind bereits Kosten und Zinsen gegenüber den Mandanten entstanden, sind die Rechtsanwälte berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der GBK (Gebühren und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

cc) Auf Honorarforderungen der Rechtsanwälte sind Leistungen an Erfüllung statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Zahlungsanweisungen sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und den Rechtsanwälten uneingeschränkt zur Verfügung steht.

dd) Verzug des Mandanten mit der Bezahlung der Gebührenrechnungen tritt ohne weitere Mahnung spätestens einen Monat seit Zugang der Gebührenrechnung ein. Der Zugang der Gebührenrechnungen gilt nach Ablauf von zwei Tagen des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats als erfolgt. Bei Versendung per E-Mail tritt sofort Zugang ein.

Verbraucher haben einen Verzugszins von mindestens5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Mandanten, die nicht als Verbraucher den Mandatsauftrag erteilen,

haben mindestens 9 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Ein höherer Schaden der Rechtsanwälte bleibt unberührt.

h) Kündigung, Mandatsbeendigung

Die GBK kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zu Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant mit Gebührenzahlungen in Verzug befindet und die Kündigung angedroht worden ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

i) Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko

Die Pflicht der GBK zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, endet 5 Jahre nach Beendigung des Mandats, es sei denn, die Rechtsanwälte hätten dem Mandanten schriftlich die Übernahme dieser Unterlagen vorher angeboten.

Werden Unterlagen an den Mandanten versandt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

Stehen der GBK gegenüber dem Mandanten fällige Gebührenansprüche aus dem Mandat zu, haben die Rechtsanwälte an den ihnen in diesem Mandat zugegangenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts darf nicht unverhältnismäßig sein.

IV. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GBK LEGAL, Anwaltskanzlei Gussmann, Kaiserstraße 23, 90403 Nürnberg, Telefon: +49 (0) 911/ 893 103 – 440, E-Mail: mail@gbk- rae.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.

Füllen Sie dies bitte aus:

Erklärung des Widerrufs

An:

GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI Gussmann

Spittlertorgraben 23

90429 Nürnberg

Telefon: +49 (0) 911/ 893 103 – 440

E-Mail: mail@gbk-rae.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben ggf. Bestellnummer und den Preis an) Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):

Geliefert wurde zuvor genannte Ware wurde am (Datum):

Ihre Daten Vorname: Nachname:

Anschrift:

Datum (des Widerrufs):

Unterschrift Kunde

(nur bei schriftlichem Widerruf)

V. Datenschutzerklärung

Die GBK nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln des Datenschutzrechts.

Dabei werden Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Die nachfolgenden Erklärungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten, sowie welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

a) Erhebung, Nutzung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten

Im Rahmen einer Registrierung oder Beauftragung erheben wir von Ihnen personenbezogene Daten, welche wir nur zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages und für die technische Administration verwenden werden. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, falls dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung hierzu mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Wir werden die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

b) Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß Bundesdatenschutgesetz (BDSG) informieren. Sie haben nach § 34 des BDSG das Recht auf Auskunft betreffend der über Sie gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger. Ebenfalls können Sie laut § 34 BDSG jederzeit Auskunft über den Zweck der Datenerhebung einholen.

c) Analysedienste

Soweit wir Analysedienste auf der Seite von gbk-rae.de verwenden, so gelten die nachfolgenden Erklärungen:

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem \”Like-Button\” (\”Gefällt mir\”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook \”Like-Button\” anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten

unmittelbar Ihrem Facebook Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei

Facebook ausloggen. Sie können das Laden der Facebook Plugins auch mit AddOns für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem „Facebook Blocker“ (http://webgraph.com/resources/facebookblocker/).

Weiter benutzt diese Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (\”Google\”). Google Analytics verwendet sog. \”Cookies\”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:

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Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

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Quellverweis: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, eRecht24 Datenschutzerklärung für Facebook, Datenschutzerklärung Google Analytics, Datenschutzerklärung für Google Adsense, Google +1 Datenschutzerklärung, Twitter Bedingungen

Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, Datenschutzbeauftragter:

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an der im Impressum angegebenen Kontaktperson.

VI. Haftung / Haftungsbeschränkung

aa) Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem zwischen ihnen und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 52 Abs. 1 Ziff. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. In dieser Höhe besteht für jeden Anwalt/Berater der Kanzlei Gussmann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 a Abs. II Nr.2 BRAO. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der AIG Versicherung.

bb) Die GBK hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 1.000.000,00 EUR abdeckt. Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

VII. E-Mail Verkehr

Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens der GBK unverschlüsselt beantwortet werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.

VIII. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

IX. Schlussbestimmungen

a) Die GBK behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer / Mandant eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Die GBK wird den Nutzer / Mandant über eine entsprechende Anpassung unter Mitteilung des geänderten Inhalts informieren. Dabei wird der Nutzer einen Hinweis auf sein dann bestehendes Widerspruchsrechts und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs erhalten.

b) Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer / Mandant nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der GBK in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf der Frist werden die geänderten AGB für den Nutzer/ Mandant gültig. Die AGB in der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

c) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

d) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

e) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer/Mandanten und der GBK findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Soweit der Nutzer/Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge, Nürnberg.

Weiter wird als Gerichtsstand der Sitz der Kanzlei vereinbart für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Leistungsort der GBK ist der Sitz der Kanzlei, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.

f) Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit den Rechtsanwälten dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Rechtsanwälte abgetreten werden.