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Wichtige Informationen zum Widerrufsrecht
bei Verbraucherkreditverträgen – Ende des ewigen Widerrufsrechts für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge?

GBK Fachanwälte Rechtsanwälte informiert Sie über die aktuelle Gesetzeslage zum Widerrufsrecht:Der sog. „Widerrufsjoker“ ist weiterhin in aller Munde und dennoch sind sich viele Kreditnehmer unsicher, ob sie ihn nutzen können, nutzen sollten und ob er sich für sie lohnt. Hinzukommt als weitere Unsicherheit der am 25.09.2015 im Bundestag beratene Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, welcher zwischenzeitlich auch verabschiedet wurde.Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können zahlreiche Verbraucher als private Darlehensnehmer, die zwischen Herbst 2002 und heute ein Verbraucherdarlehen oder eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, in vielen Fällen ihre Darlehen wirksam widerrufen. Die Verbraucher profitieren in diesen Fällen sehr häufig, da die meisten älteren Verträge zu deutlich höheren Zinsen abgeschlossen wurden als dies bei heutigen Verträgen üblich ist.In der Beratung zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Banken zeigt sich dabei bereits seit einigen Jahren, dass es Banken gibt, bei denen die im letzten Jahrzehnt verwendeten Widerrufsbelehrungen besonders oft fehlerhaft und falsch waren und deren Verbraucherkreditnehmer ihre Darlehen in den meisten Fällen erfolgreich widerrufen können.Als Folge des Widerrufs präferiert der Bundesgerichtshof dabei die „große Lösung“:Der Darlehensnehmer kann nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung vom Darlehensgeber die aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern sowie die Rückabtretung gewährter Sicherheiten, etwa der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06).Weiter hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden:Daneben besteht ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz….Zwar sind nach §346 Abs. 1 BGB nur tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herauszugeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08).Im Falle einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bzw. einer vorzeitigen Umschuldung innerhalb der vereinbarten Zinsbindungsfrist, bei der die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, können sich Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung im Falle eines wirksamen Widerrufs ersparen und auch bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. Dabei erstreckt sich ein wirksamer Widerruf auch auf die mit dem Darlehensvertrag verbundenen Geschäfte, was zu weiteren Ersparnissen führen kann, wie z.B. im häufigen Fall des zusätzlichen Abschlusses einer meist überteuerten Restschuldversicherung:Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag bilden verbundene Verträge, sofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen…(vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09).Nunmehr versuchen die Banken mit Ihren Lobbyisten beim Gesetzgeber einen Riegel dieser Praxis und ein Ende des ewigen Widerrufsrechts für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge einzuläuten. Dabei sieht § 356b Abs. 2BGB-E des Entwurfs vor, dass das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Zukunft spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem Zeitpunkt an dem der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt habe vor.In diesem Zusammenhang wird auch eine Rückwirkung für die bestehenden Altverträge diskutiert, und bislang kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob eine Rückwirkungsregelung noch im endgültigen Gesetzentwurf mit aufgenommen wird.Aktuell besteht jedenfalls für alle Verträge zwischen Ende 2002 und 2012 noch die Möglichkeit des Widerrufs im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung meist mit erheblichen Vorteilen für den Darlehensnehmer. Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung empfehlen wir dennoch ein schnelles handeln, da die Vertreter der Banken weiter bestrebt sein dürften, dass alsbald das Ende der Praxis des Widerrufsjokers eingeleitet wird, was mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen des Kunden verbunden sein dürfte.Es wird daher knapp. Unsere erfahrenen Anwälte prüfen Ihre Belehrungen daher gerne kostenlos und in einem vertretbaren Zeitrahmen. Sie haben in aller Regel innerhalb von wenigen Tagen die gewünschten und begehrten Informationen. Zwar geht der Widerruf grundsätzlich auch ohne Anwalt. Doch unsere Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass die Banken in der Regel ohne Klage nicht zugeben werden, dass die von ihnen verwendete Widerrufsbelehrung rechtsfehlerhaft ist mit der Folge der großen Lösung nach Bundesgerichtshof ist.
Ist mein Widerrufsrecht jetzt erloschen?
Dennoch ist nicht bei allen Altverträgen von vornherein Schluss mit dem ewigen Widerrufsrecht. „Darlehensnehmer die einen Vertrag zwischen 11. Juni 2010 und 20. März 2016 abgeschlossen haben, sollten weiterhin prüfen lassen, ob ein Widerruf möglich ist“, so Rechtsanwalt Tobias Gussmann (Nürnberg). Denn für diese Verträge gilt auch nach der neuen Rechtslage weiterhin das ewige Widerrufsrecht, so dass eine Umschuldung auf das aktuelle Zinsniveau grundsätzlich weiterhin hohe Ersparnisse über die Gesamtlaufzeit erbringen kann“, rät Tobias Gussmann. Denn ab dem 21. März 2016 beträgt die Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Jahr und 14 Tage. Altverträge, die im Zeitraum vom 2. November 2002 bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können nach der neuen Gesetzeslage nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. 


Top 10 Institute nach Anzahl der untersuchten Verträge

Bank

untersuchte Verträge

fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Prozentsatz der fehlerhaften Verträge

ING-Diba
220
191
86,82
DSL Bank
147
122
82,99
Deutsche Bank
106
70
66,04
Hamburger Sparkasse
101
81
80,20
Deutsche Kreditbank
66
47
71,21
Commerzbank
65
47
72,31
Münchner Hypothekenbank
45
29
64,44
BHW Bausparkasse
37
21
56,76
Dresdner Bank
34
30
88,24
BW Bank
31
22
70,97

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg (Stand: 17. Juni 2014)
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