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Mindestlohn – Gesetz voller ungeklärter Fragen



Das Inkrafttreten eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wurde lange vor dem „Stichtag“ 01.01.2015 publik gemacht. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) selbst hielt demgegenüber aber für die Arbeitgeber einiges an Überraschungen bereit, viele Fragen sind nach wie vor nicht geklärt:

So trat zwar der Mindestlohn erst mit 01.01.2015 in Kraft; Die Aufzeichnungspflichten z.B., für die Arbeitszeiten von Minijobbern und Arbeitnehmern in Branchen mit Sofortmeldepflicht (in den Grenzen der MiLoDokV) bestehen jedoch bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes am 16.08.2014.
Bei Verstößen drohen nach dem Gesetzeswortlaut Bußgelder bis zu 30.000,- EUR.
Hier stellt sich die Frage, inwieweit Aufzeichnungsverstöße für Zeiträume vor Inkrafttreten des Mindestlohns dem Sinn und Zweck des Gesetzes nach genauso geahndet werden dürfen, wie Aufzeichnungsverstöße für Zeiträume ab dem 01.01.2015.

Ohne großes Aufsehen wurde auch die Auftraggeberhaftung des Arbeitnehmerentsendegesetzes in das Mindestlohngesetz übernommen.
Von Seiten der Politik wird diese Regelung beschwichtigend als „Generalunternehmerhaftung“ bezeichnet. Der Wortlaut des Gesetzes spricht jedoch eine andere Sprache:
Danach haftet jeder „Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt“ für dessen Mindestlohnverpflichtungen und die Mindestlohnverpflichtungen von dessen Nachunternehmern.
Für das Arbeitnehmerentsendegesetz wurde der Anwendungsbereich durch die Vorschrift durch die Rechtsprechung teilweise eingeschränkt. Ob dies auch für das Mindestlohngesetz gilt, ist ungeklärt.
- Vor allem weil das Mindestlohngesetz ausdrücklich Bußgelder bis zu 500.000,- EUR (!) vorsieht, wenn bewusst oder fahrlässig Unternehmen eingesetzt oder tätig werden, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
Viele Unternehmen sind daher in letzter Zeit dazu übergegangen, Ihre Subunternehmer schriftlich auf die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes zu verpflichten. Auch hier stellen sich viele Fragen, z.B. nach der Wirksamkeit derartiger Verpflichtungen sowie nach deren zulässigem Umfang (Rechenschaftspflichten, Einsichtsrechte):
Was kann/darf/muss der Unternehmer seinem Auftraggeber zusichern, bzw. was kann/darf/muss der Unternehmer sich von seinen Auftragnehmern zusichern lassen?

Im Einzelnen nicht abschließend geklärt sind auch weitere Fragen, z.B. nach dem Umfang der Kontrollrechte der Behörden, dem vom Mindestlohn ausgenommenen Personenkreis, den besonderen Verpflichtungen ausländischer Arbeitgeber oder der Frage welche Vergütungsbestandteile zum Mindestlohn zählen, bzw. welche Leistungen zusätzlich zu zahlen sind. Hier wird in der nächsten Zeit eine Reihe einzelner Gerichtsentscheidungen zu beachten sein, mit einer höchstgerichtlichen Klärung ist erst in den nächsten Jahren zu rechnen.

Wir verstehen es als unsere Aufgabe, zusammen mit unseren Mandanten die jeweils relevanten aktuellen und zukünftigen Fragestellungen zu identifizieren. Durch individuelle Beratung und Vertragsgestaltung versetzen wie Sie in die Lage, die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken zu minimieren und für zukünftige Entwicklungen gewappnet zu sein.

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