Wir erklären Recht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Viele Banken verlangen auch weiterhin von ihren Kunden bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens einen Ersatz für den sog. Zinsausfallschaden (Vorfälligkeitsentschädigung).

Trotz der vom BGH bereits seit langer Zeit aufgestellten Grundsätze zur Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung verlangen Banken meistens entweder eine um tausende von Euros zu hohe Entschädigung bzw. diese sogar zu Unrecht.

Für seit dem Jahr 2002 abgeschlossene Darlehen besteht jedoch im Einzelfall die Möglichkeit eines Widerrufs, falls die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt hat. Dieser sog. Widerrufs-Joker kann im Einzelfall sogar noch nach bereits erfolgter Tilgung oder Kündigung des Darlehens erteilt werden.

Darüber hinaus dürfen Banken für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung keine Pauschalgebühren verlangen.

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04/2015 Mindestlohn und viele Fragen

Das Inkrafttreten eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wurde lange vor dem „Stichtag“ 01.01.2015 publik gemacht. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) selbst hielt demgegenüber aber für die Arbeitgeber einiges an Überraschungen bereit, viele Fragen sind nach wie vor nicht geklärt:

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03/2012 Vermieter darf Modernisierung durch Mieter Ablehnen

Im Gegensatz zu reinen Instandhaltungsmaßnahmen sind Modernisierungsmaßnahmen bauliche Veränderungen der Mietsache, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen und eine bessere Nutzung gegenüber dem, vom Vermieter zur Verfügung gestellten Zustand ermöglichen. Der Mieter hat jedoch gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Der BGH (VIII ZR 10/11) hat nunmehr entschieden, dass auch keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter hat. Der Vermieter könne mit seinem Eigentum grundsätzlich nach Belieben verfahren, also auch den Zeitpunkt einer Modernisierungsmaßnahme selbst festlegen.
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